Norm Kompetenzfeststellung durch den VfGH× ▾ ‹›Gliederung Kompetenzfeststellung durch den VfGH Kundmachung BGBl. Nr. 658/1973 · 28.12.1973▾ KundmachungkundgemachtTitelin diesem Gesetz BGBl. Nr. 658/1973 28.12.1973 658. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Erlassung eines Gesetzes über die Errichtung und die Auflassung von Gerichten der untersten Organisationsstufe, die mit einem auf bestimmte Angelegenheiten der Rechtspflege beschränkten Wirkungsbereich ausgestattet sind, sowie die Übertragung eines auf bestimmte Angelegenheiten der Rechtspflege beschränkten Sachbereiches an Bezirksgerichte zur Besorgung in einem mit ihrem Sprengel nicht übereinstimmenden Ortsbereich Stammfassung Kundmachungen neugeändertaufgehobennicht berührt nur Änderungen Art. 1