Art. 8

Fassungen

16.11.1974 bis 21.09.2001 — BGBl. Nr. 637/1974 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 8	16.11.1974	21.09.2001	BGBl. Nr. 637/1974 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 224/2001

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Staatsgrenze Österreich - Tschechoslowakei (Untersuchung Vorfälle)

Bundesgesetzblatt Nr. 637 aus 1974, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 224 aus 2001,

Vertrag – Tschechoslowakei

Artikel 8

21.09.2001aufgehoben durch BGBl. III Nr. 224/2001

19/02 Staatsgrenzen

Artikel 8

Absatz eins,Die Kommission ist auf Verlangen einer Delegation verpflichtet, die Untersuchung eines Vorfalles an Ort und Stelle vorzunehmen. Die Kommission einschließlich der Experten und Hilfskräfte ist berechtigt, bei der Erfüllung dieser Aufgabe das Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten zu betreten und ihre Tätigkeit zu jeder Tages-, erforderlichenfalls auch Nachtzeit, auszuüben.
Absatz 2,Die Kommission einschließlich der Experten und Hilfskräfte ist dabei berechtigt, die Staatsgrenze auch außerhalb der für den allgemeinen Reiseverkehr bestimmten Grenzübergänge im Beisein des zuständigen Grenzkontrollorgans des anderen Vertragsstaates zu überschreiten.

10000544

NOR12007851

N1197412569P