Art. 9

Fassungen

16.11.1974 bis 21.09.2001 — BGBl. Nr. 637/1974 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 9	16.11.1974	21.09.2001	BGBl. Nr. 637/1974 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 224/2001

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Staatsgrenze Österreich - Tschechoslowakei (Untersuchung Vorfälle)

Bundesgesetzblatt Nr. 637 aus 1974, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 224 aus 2001,

Vertrag – Tschechoslowakei

Artikel 9

21.09.2001aufgehoben durch BGBl. III Nr. 224/2001

19/02 Staatsgrenzen

Artikel 9

Absatz eins,Den Vorsitz in der Kommission führt am ersten Verhandlungstag einer außerordentlichen Tagung der Delegationsleiter, auf dessen Einladung die Kommission zusammengetreten ist. Den Vorsitz am ersten Verhandlungstag einer ordentlichen Tagung führt der Delegationsleiter jenes Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Tagung stattfindet. In der Folge wechselt der Vorsitz täglich.
Absatz 2,Die Kommission gibt sich die Geschäftsordnung selbst. Die Verhandlungssprachen sind Deutsch und Tschechisch bzw. Slowakisch.
Absatz 3,Über jede Tagung der Kommission ist ein Protokoll in deutscher und tschechischer bzw. slowakischer Sprache in zwei Urschriften, die von den Delegationsleitern zu unterfertigen sind, zu verfassen.
Absatz 4,Jede Delegation führt Hartdruck- und Farbstempel mit dem Wappen ihres Staates, dem Namen der Kommission und der Bezeichnung der Delegation.

Stempel

10000544

NOR12007852

N1197412570P