§ 37

Fassungen

ab 20.02.1974 — BGBl. Nr. 75/1974 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 37 heute	20.02.1974		BGBl. Nr. 75/1974 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Verteilungsgesetz Polen

Paragraph 37

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,Ein Feststellungssenat der Bundesverteilungskommission hat über den Anspruch auf Entschädigung zu entscheiden und die Höhe der diesen Anspruch begründenden Verluste festzustellen.
Absatz 2,Die einem Entschädigungswerber zugestellte Entscheidung der Bundesverteilungskommission gemäß Absatz eins, ist gegenüber allen Entschädigungswerbern wirksam.
Absatz 3,Die Höhe der vom Feststellungssenat für den einzelnen Entschädigungswerber festgestellten Verluste ist in den Verteilungsplan aufzunehmen.

10.06.2026

10000553

NOR12007971

N11974137990