Art. 36

Fassungen

ab 01.10.1975 — BGBl. Nr. 490/1975 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 36 heute	01.10.1975		BGBl. Nr. 490/1975 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Staatsgrenze Österreich - Deutschland

Vertrag – BRD

Artikel 36

19/02 Staatsgrenzen

Absatz eins,Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.
Absatz 2,Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten dem Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Kalendermonats in Kraft.
ZU URKUND DESSEN haben die oben erwähnten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen.
GESCHEHEN zu Wien, am 29. Feber 1972, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

07.08.2012

10000568

NOR12008206

N1197512633P