Art. 44

Fassungen

ab 01.11.2005 — BGBl. III Nr. 134/2006

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ Art. 43 heute Art. 45 heute ›

Kurztitel

Staatsgrenze Österreich - Tschechoslowakei (Slowakei)

Bundesgesetzblatt Nr. 344 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 134 aus 2006,

Vertrag - Slowakei

Artikel 44

19/02 Staatsgrenzen

Diese Bestimmung wird durch die Anwendung des Schengen-Besitzstands überlagert.

Absatz eins,Die Inhaber der im Artikel 43 angeführten Grenzübertrittsausweise sind berechtigt, zum Zweck der Durchführung der nach dem Vertrag vorgesehenen Aufgaben und Arbeiten die gemeinsame Staatsgrenze an jeder Stelle zu überschreiten und sich auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates in der erforderlichen Entfernung von der Staatsgrenze aufzuhalten.
Absatz 2,Jeder Vertragsstaat ist verpflichtet, seine zuständigen Grenzkontrollorgane über Tätigkeiten nach diesem Vertrag und damit verbundene Grenzübertritte vorher zu verständigen.

13.04.2023

10000572

NOR40082163