Art. 18

Fassungen

13.10.1975 bis 03.10.1990 — BGBl. Nr. 494/1975 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 18	13.10.1975	03.10.1990	BGBl. Nr. 494/1975 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 220/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Konsularvertrag zwischen Österreich und der DDR

Bundesgesetzblatt Nr. 494 aus 1975, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 220 aus 1994,

Vertrag – DDR

Artikel 18

03.10.1990aufgehoben durch BGBl. Nr. 220/1994

19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr

Artikel 18

Absatz eins,Der Entsendestaat kann auf die in den Artikeln 15, 16 und 17 festgelegten Privilegien und Immunitäten verzichten. Der Verzicht muß für jeden Einzelfall ausdrücklich schriftlich gegenüber dem Empfangsstaat erklärt werden.
Absatz 2,Erhebt ein Mitglied des Konsulats, das Immunität von der Gerichtsbarkeit genießen würde, eine Klage, so kann es sich in bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
Absatz 3,Der Verzicht auf die Immunität in einem Verfahren gilt nicht als Verzicht auf die Immunität von der Vollstreckung der Entscheidung; hiefür ist ein besonderer Verzicht erforderlich.

10000585

NOR12008504

N1197518962S