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ABSCHNITT IABSCHNITT römisch eins

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

1. (1)Absatz eins,In diesem Vertrag bedeuten die nachstehenden Begriffe

   1. 1.Ziffer eins
      "Konsulat" ein Generalkonsulat, ein Konsulat, ein Vizekonsulat und eine Konsularagentur;
   2. 2.Ziffer 2
      "Konsularbezirk" das Gebiet, auf dem ein Konsulat berechtigt ist, konsularische Aufgaben auszuüben;
   3. 3.Ziffer 3
      "Leiter des Konsulats" die mit dieser Funktion beauftragte Person;
   4. 4.Ziffer 4
      "Konsul" eine Person einschließlich des Leiters des Konsulats, die mit der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beauftragt ist;
   5. 5.Ziffer 5
      "Konsularangestellter" eine Person, die im Konsulat administrative oder technische Funktionen ausübt;
   6. 6.Ziffer 6
      "Mitglied des dienstlichen Hauspersonals" eine Person, die als Hausangestellte in einem Konsulat beschäftigt ist;
   7. 7.Ziffer 7
      "Mitglied des Konsulats" die Konsuln, die Konsularangestellten und die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals;
   8. 8.Ziffer 8
      "Familienangehörige" den Ehegatten des Mitglieds des Konsulats, seine Kinder und Eltern und die seines Ehegatten, soweit diese Personen dem Haushalt des Mitglieds des Konsulats angehören und von ihm unterhalten werden;
   9. 9.Ziffer 9
      "Angehöriger des privaten Hauspersonals" eine Person, die ausschließlich im privaten Dienst eines Mitglieds des Konsulats beschäftigt ist;
   10. 10.Ziffer 10
       "Konsularräumlichkeiten" ungeachtet der Eigentumsverhältnisse, Gebäude oder Gebäudeteile sowie dazugehörende Grundstücke, die ausschließlich für konsularische Zwecke verwendet werden;
   11. 11.Ziffer 11
       "Konsulararchiv" den dienstlichen Schriftwechsel, Chiffrematerial, Dokumente und sonstige Schriftstücke, Bücher und technische Arbeitsmittel des Konsulats sowie Einrichtungsgegenstände, die zu ihrer Aufbewahrung und ihrem Schutz bestimmt sind;
   12. 12.Ziffer 12
       "Schiff des Entsendestaates" jedes Wasserfahrzeug, das im Schiffsregister des Entsendestaates eingetragen ist und das rechtmäßig unter dessen Flagge fährt; dieser Begriff schließt Kriegsschiffe nicht ein;
   13. 13.Ziffer 13
       "Luftfahrzeug des Entsendestaates" jedes zivile Luftfahrzeug, das rechtmäßig die Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen des Entsendestaates trägt.
2. (2)Absatz 2,Staatsbürger des Entsendestaates sind die Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates dessen Staatsbürgerschaft haben. Für das Vertretungsrecht für eine Person, die die Staatsbürgerschaft des Entsendestaates und des Empfangsstaates besitzt, gegenüber den Behörden/Staatsorganen des Empfangsstaates sowie für die Handlungspflichten des Empfangsstaates nach diesem Vertrag ist die Staatsbürgerschaft in erster Linie nach dem Wohnsitz zu beurteilen.
3. (3)Absatz 3,Juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts, die nach den Rechtsvorschriften des Entsendestaates errichtet worden sind und in ihm ihren Sitz haben, werden wie Staatsbürger des Entsendestaates behandelt.