Art. 22

Fassungen

13.10.1975 bis 03.10.1990 — BGBl. Nr. 494/1975 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 22	13.10.1975	03.10.1990	BGBl. Nr. 494/1975 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 220/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Konsularvertrag zwischen Österreich und der DDR

Bundesgesetzblatt Nr. 494 aus 1975, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 220 aus 1994,

Vertrag – DDR

Artikel 22

03.10.1990aufgehoben durch BGBl. Nr. 220/1994

19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr

Artikel 22

Absatz eins,Ein Mitglied des Konsulats ist in bezug auf seine Dienste für den Entsendestaat von den im Empfangsstaat geltenden Rechtsvorschriften über die Sozialversicherung befreit.
Absatz 2,Der Absatz 1 gilt auch für einen Angehörigen des privaten Hauspersonals, der ausschließlich bei einem Mitglied des Konsulats beschäftigt ist, sofern er
1. Ziffer eins
  weder Staatsbürger des Empfangsstaates ist noch dort seinen Wohnsitz hat und
2. Ziffer 2
  den im Entsendestaat oder in einem dritten Staat geltenden Rechtsvorschriften über die Sozialversicherung unterliegt.
Absatz 3,Ein Mitglied des Konsulats, das Personen beschäftigt, auf die der Absatz 2 nicht zutrifft, hat die Verpflichtungen zu beachten, die die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates über die Sozialversicherung vorsehen.

Siehe zur Sozialversicherung insbesondere das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955.

10000585

NOR12008508

N1197518966S