§ 14

Fassungen

ab 01.01.1977 — BGBl. Nr. 712/1976 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 14 heute	01.01.1977		BGBl. Nr. 712/1976 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Aushilfegesetz

Paragraph 14

13/03 Sonstiges Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen

Absatz eins,Wird von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland
1. Ziffer eins
  ein Aushilfebetrag angeboten und kommt innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Anbots keine schriftliche Einigung zustande, so ist die Finanzlandesdirektion nicht mehr an ihr Anbot gebunden und der Anmelder kann innerhalb einer weiteren Frist von drei Monaten seinen Anspruch bei der Bundesentschädigungskommission geltend machen;
2. Ziffer 2
  die Zahlung einer Aushilfe ausdrücklich abgelehnt, so kann der Anmelder innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Empfang der ablehnenden Erklärung seinen Anspruch bei der Bundesentschädigungskommission geltend machen;
3. Ziffer 3
  innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Anmeldefrist weder ein Aushilfebetrag angeboten, noch die Zahlung eines solchen ausdrücklich abgelehnt, so kann der Anmelder innerhalb einer weiteren Frist von drei Monaten seinen Anspruch bei der Bundesentschädigungskommission geltend machen.
Absatz 2,Ansprüche, die nicht innerhalb der im Absatz eins, Ziffer eins und 2 genannten Fristen von drei Monaten bei der Bundesentschädigungskommission geltend gemacht werden, sind erloschen.

04.11.2014

10000590

NOR12008634

N1197610810P