§ 5

Fassungen

15.10.1976 bis 16.11.2001 — BGBl. Nr. 573/1976 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 5	15.10.1976	16.11.2001	BGBl. Nr. 573/1976 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2001

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Geschäftsordnung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 573 aus 1976, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2001,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 5

Inkrafttretensdatum

15.10.1976BGBl. Nr. 573/1976

Außerkrafttretensdatum

16.11.2001aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2001

Index

12/05 Sonstiges Internationale Angelegenheiten

Text

Paragraph 5,

Absatz eins,Den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten führt der Bundeskanzler. Er eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen, er stellt die für die Beratungen erforderliche Anzahl von Mitgliedern sowie die gefaßten Beschlüsse fest und erteilt das Wort.
Absatz 2,Änderungen, Umstellungen und Ergänzungen der mit der Einladung zur Sitzung ausgesandten Tagesordnung bedürfen eines Beschlusses des Rates für Auswärtige Angelegenheiten.
Absatz 3,Der Vorsitzende kann die Sitzung unterbrechen. Eine Vertagung der Sitzung bedarf eines Beschlusses des Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Kann der Termin für die Wiederaufnahme der vertagten Sitzung sogleich bestimmt werden, bedarf es keiner gesonderten Einladung zu dieser Sitzung.

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2015

Gesetzesnummer

10000605

Dokumentnummer

NOR12008822

Alte Dokumentnummer

N11976154330

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1976/573/P5/NOR12008822