Text

Artikel 52

(Anm.: richtig: Artikel 53)Anmerkung, richtig: Artikel 53)

Inhalt des Urteils

(1) Das Urteil enthält:

1. a)Litera a
   die Namen des Präsidenten und der Richter, aus denen sich die Kammer zusammensetzt, sowie die Namen des Kanzlers und gegebenenfalls des stellvertretenden Kanzlers;
2. b)Litera b
   den Tag, an dem es beschlossen, und den Tag, an dem es verkündet wurde;
3. c)Litera c
   die Bezeichnung der Partei oder der Parteien;
4. d)Litera d
   die Namen der Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwälte und Berater der Partei oder der Parteien;
5. e)Litera e
   die Namen der Vertreter der Kommission und der sie unterstützenden Personen;
6. f)Litera f
   den Namen des Beschwerdeführers;
7. g)Litera g
   eine Darstellung des Prozeßverlaufes;
8. h)Litera h
   die Anträge der Partei oder der Parteien sowie gegebenenfalls die Anträge der Vertreter der Kommission sowie des Beschwerdeführers;
9. i)Litera i
   den Sachverhalt;
10. j)Litera j
    die Entscheidungsgründe;
11. k)Litera k
    den Urteilstenor;
12. l)Litera l
    die Kostenentscheidung, sofern eine solche getroffen wird;
13. m)Litera m
    die Zahl der Richter, die die Mehrheit gebildet haben;
14. n)Litera n
    gegebenenfalls die Angabe, ob der englische oder der französische Wortlaut des Urteils maßgebend ist.

(2) Jeder Richter, der an der Prüfung der Rechtssache mitgewirkt hat, ist berechtigt, eine Darstellung seiner persönlichen, entweder nur in der Begründung oder auch im Ergebnis abweichenden Meinung oder die bloße Feststellung seines abweichenden Votums dem Urteil beizufügen.