§ 24

Fassungen

ab 01.06.1988 — BGBl. Nr. 189/1988 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 24 heute	01.06.1988		BGBl. Nr. 189/1988 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Verteilungsgesetz DDR

Paragraph 24

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,Ein Feststellungssenat der Bundesverteilungskommission hat auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Anspruch des Anmelders auf Entschädigung zu entscheiden und die Höhe der diesen Anspruch begründenden Verluste festzustellen. Die Entscheidung ist dem Anmelder bekanntzugeben.
Absatz 2,Die einem Anmelder zugestellte Entscheidung der Bundesverteilungskommission gemäß Absatz eins, ist gegenüber jedem Anmelder wirksam.
Absatz 3,Die Höhe der für den einzelnen Entschädigungswerber festgestellten Verluste ist in den Verteilungsplan aufzunehmen.

04.07.2011

10000936

NOR12012169

N1198810076A