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Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR)

Gliederung Fassung vom 19.01.2014 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
GESCHÄFTSORDNUNG DES BUNDESRATES(GO - BR)
I. Allgemeine Bestimmungen über die Mitglieder des Bundesrates
  1. § 1Sitz und Stimme im Bundesrat
  2. § 2Angelobung der Bundesräte
  3. § 3Erlöschen des Mandates der Bundesräte
  4. § 4Anwesenheitspflicht der Bundesräte
  5. § 5Immunität der Bundesräte
II. Allgemeine Bestimmungen über Organe, die Fraktionen und die Administration des Bundesrates
  1. § 6Präsidium
  2. § 7Präsident
  3. § 8Vizepräsidenten
  4. § 9Interimistische Vorsitzende
  5. § 10Präsidialkonferenz
  6. § 11Schriftführer
  7. § 12Ordner
Ausschüsse
  1. § 13
  2. § 13a
  3. § 13b
  1. § 14Fraktionen
  2. § 15Administration
III. Allgemeine Bestimmungen über den Bundesrat
  1. § 16Gegenstände der Verhandlungen
  2. § 17Sachliche Immunität
  3. § 18Vervielfältigung und Verteilung von Geschäftsstücken
  4. § 19Zuweisung von Verhandlungsgegenständen an Ausschüsse
  5. § 20Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
  6. § 21Selbständige Anträge von Bundesräten
  7. § 21aSelbständige Anträge von Bundesräten auf Erhebung einer Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip
  8. § 22Änderung oder Zurückziehung von Vorlagen der Bundesregierung und ihrer Mitglieder
  9. § 23Selbständige Anträge von Ausschüssen
  10. § 24Interpellations- und Resolutionsrecht des Bundesrates
  11. § 25Eingaben an den Bundesrat
  12. § 26Volksabstimmung, Anfechtung eines Bundesgesetzes
  13. § 27Verhandlungssprache
IV. Sitzungen der Ausschüsse
  1. § 28Konstituierung (Organe) der Ausschüsse
  2. § 29Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Ausschußverhandlungen
  3. § 29aTeilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Ausschuß
  4. § 30Teilnahme von Nichtmitgliedern an Ausschußverhandlungen
  5. § 31Vertraulichkeit der Ausschußverhandlungen
  6. § 32Geschäftsbehandlung in den Ausschüssen
  7. § 33Erhebungen und Beiziehung von Sachverständigen oder anderen Auskunftspersonen
  8. § 34Amtliche Protokolle, Verhandlungsschriften der Ausschüsse
V. Sitzungen des Bundesrates
  1. § 35Tagungsort
  2. § 36Öffentliche und nicht öffentliche Verhandlungen
  3. § 37Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Verhandlungen im Bundesrat
  4. § 37aTeilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Bundesrat
  5. § 38Teilnahme von Landeshauptmännern an den Verhandlungen im Bundesrat
  6. § 38aTeilnahme von Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik an den Verhandlungen im Bundesrat
  7. § 39Einberufung des Bundesrates, Erstellung der Tagesordnung
  8. § 40Sofortige Einberufung des Bundesrates
  9. § 41Eröffnung der Sitzung, Änderung der Tagesordnung
  10. § 42Fragestunde und Aktuelle Stunde
Anträge zum Verhandlungsgegenstand
  1. § 43
  2. § 43a
  1. § 44Verhandlung der Gegenstände
  2. § 45Berichterstattung
  3. § 46Gliederung der Debatte
  4. § 47Debatte, Redeordnung
  5. § 48Tatsächliche Berichtigung
  6. § 49Anträge und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung
  7. § 50Antrag auf Schluß der Debatte
  8. § 51Anträge auf Aufschub der Entscheidung über den Verhandlungsgegenstand
  9. § 52Rednerplätze
  10. § 53Ausübung des Stimmrechtes
  11. § 54Abstimmungen
  12. § 55Abstimmungsverfahren
  13. § 56Wahlen
  14. § 57Wahlverfahren
  15. § 58Beschlusserfordernisse
  16. § 59Schriftliche Anfragen
  17. § 60Besprechung einer schriftlichen Anfragebeantwortung
  18. § 61Dringliche Anfragen
  19. § 62Mündliche Anfragen
  20. § 63Beantwortung von Anfragen in der Fragestunde
  21. § 64Amtliches Protokoll
  22. § 65Stenographisches Protokoll
VI. Enqueten
  1. § 66Beschluß auf Abhaltung einer Enquete
  2. § 67Durchführung der Enquete
VII. Ordnungsbestimmungen
  1. § 68Unterbrechung von Ausführungen durch den Präsidenten
  2. § 69Ruf „zur Sache“
  3. § 70Ruf „zur Ordnung“
  4. § 71Ersuchen nach dem Ruf „zur Sache“ oder „zur Ordnung“
VIII. Schlußbestimmungen
  1. § 72Inkrafttreten und Aufhebung bisheriger Vorschriften
Anlagen
  1. Anl. 1Bestimmungen für den Umgang mit und die Verteilung von Vorlagen, Dokumenten, Berichten, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union (Verteilungsordnung-EU bzw. VO-EU)