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Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR)

Gliederung Fassung vom 01.09.2025 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
GESCHÄFTSORDNUNG DES BUNDESRATES(GO - BR)
I. Allgemeine Bestimmungen über die Mitglieder des Bundesrates
  1. § 1Sitz und Stimme im Bundesrat
  2. § 2Angelobung der Bundesräte
  3. § 3Erlöschen des Mandates der Bundesräte
  4. § 4Anwesenheitspflicht der Bundesräte
  5. § 5Immunität der Bundesräte
II. Allgemeine Bestimmungen über Organe, die Fraktionen und die Administration des Bundesrates
  1. § 6Präsidium
  2. § 7Präsident
  3. § 8Vizepräsidenten
  4. § 9Interimistische Vorsitzende
  5. § 10Präsidialkonferenz
  6. § 11Schriftführer
  7. § 12Ordner
Ausschüsse
  1. § 13
  2. § 13a
  3. § 13b
  1. § 14Fraktionen
  2. § 14aDatenschutzbeauftragte
  3. § 15Administration
III. Allgemeine Bestimmungen über den Bundesrat
  1. § 16Gegenstände der Verhandlungen
  2. § 17Sachliche Immunität
  3. § 18Vervielfältigung und Verteilung von Geschäftsstücken
  4. § 19Zuweisung von Verhandlungsgegenständen an Ausschüsse
  5. § 20Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
  6. § 21Selbständige Anträge von Bundesräten
  7. § 21aSelbständige Anträge von Bundesräten auf Erhebung einer Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip
  8. § 22Änderung oder Zurückziehung von Vorlagen der Bundesregierung und ihrer Mitglieder
  9. § 23Selbständige Anträge von Ausschüssen
  10. § 24Interpellations- und Resolutionsrecht des Bundesrates
  11. § 25Eingaben an den Bundesrat
  12. § 26Volksabstimmung, Anfechtung eines Bundesgesetzes
  13. § 27Verhandlungssprache
IV. Sitzungen der Ausschüsse
  1. § 28Konstituierung (Organe) der Ausschüsse
  2. § 29Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Ausschußverhandlungen
  3. § 29aTeilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Ausschuß
  4. § 30Teilnahme von Nichtmitgliedern an Ausschußverhandlungen
  5. § 31Vertraulichkeit und Geheimhaltung der Ausschussverhandlungen
  6. § 32Geschäftsbehandlung in den Ausschüssen
  7. § 33Erhebungen und Beiziehung von Sachverständigen oder anderen Auskunftspersonen
  8. § 34Amtliche Protokolle, Verhandlungsschriften der Ausschüsse
V. Sitzungen des Bundesrates
  1. § 35Tagungsort
  2. § 36Öffentliche und nicht öffentliche Verhandlungen
  3. § 37Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Verhandlungen im Bundesrat
  4. § 37aTeilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Bundesrat
  5. § 38Teilnahme von Landeshauptmännern an den Verhandlungen im Bundesrat
  6. § 38aTeilnahme von Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik an den Verhandlungen im Bundesrat
  7. § 38bTeilnahme von in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse
  8. § 39Einberufung des Bundesrates, Erstellung der Tagesordnung
  9. § 40Sofortige Einberufung des Bundesrates
  10. § 41Eröffnung der Sitzung, Änderung der Tagesordnung
  11. § 42Fragestunde und Aktuelle Stunde
Anträge zum Verhandlungsgegenstand
  1. § 43
  2. § 43a
  1. § 44Verhandlung der Gegenstände
  2. § 45Berichterstattung
  3. § 46Gliederung der Debatte
  4. § 47Debatte, Redeordnung
  5. § 48Tatsächliche Berichtigung
  6. § 49Anträge und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung
  7. § 50Antrag auf Schluß der Debatte
  8. § 51Anträge auf Aufschub der Entscheidung über den Verhandlungsgegenstand
  9. § 52Rednerplätze
  10. § 53Ausübung des Stimmrechtes
  11. § 54Abstimmungen
  12. § 55Abstimmungsverfahren
  13. § 56Wahlen
  14. § 57Wahlverfahren
  15. § 58Beschlusserfordernisse
Schriftliche Anfragen
  1. § 59
  2. § 59a
  1. § 60Besprechung einer schriftlichen Anfragebeantwortung
  2. § 61Dringliche Anfragen
  3. § 62Mündliche Anfragen
  4. § 63Beantwortung von Anfragen in der Fragestunde
  5. § 64Amtliches Protokoll
  6. § 65Stenographisches Protokoll und Veröffentlichungen
VI. Enqueten
  1. § 66Beschluß auf Abhaltung einer Enquete
  2. § 67Durchführung der Enquete
VII. Ordnungsbestimmungen
  1. § 68Unterbrechung von Ausführungen durch den Präsidenten
  2. § 69Ruf „zur Sache“
  3. § 70Ruf „zur Ordnung“
  4. § 71Ersuchen nach dem Ruf „zur Sache“ oder „zur Ordnung“
VIII. Schlußbestimmungen
  1. § 72Inkrafttreten und Aufhebung bisheriger Vorschriften