Art. 18

Fassungen

ab 01.03.2002 — BGBl. III Nr. 198/2002

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Bundesgesetzblatt Nr. 74 aus 1989, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 198 aus 2002,

Vertrag – Multilateral

Artikel 18

19/05 Menschenrechte

Absatz eins,Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
Absatz 2,Das Ministerkomitee des Europarats kann jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

10.06.2025

10001015

NOR40035946