Art. 19

Fassungen

ab 01.03.2002 — BGBl. III Nr. 198/2002

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Bundesgesetzblatt Nr. 74 aus 1989, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 198 aus 2002,

Vertrag – Multilateral

Artikel 19

19/05 Menschenrechte

Absatz eins,Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem sieben Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 18 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
Absatz 2,Für jeden Staat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgt.

Genehmigungsurkunde, Ratigfikationsurkunde, Annahmeurkunde

10.06.2025

10001015

NOR40035947