Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Einräumung von Privilegien und Immunitäten
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 438/1991Bundesgesetzblatt Nr. 438 aus 1991,
Inkrafttretensdatum
15.08.1991
Index
12/02 Privilegien, Immunitäten
Langtitel
Annahme des Annex XV zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen
StF: BGBl. Nr. 438/1991
Ratifikationstext
Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates gemäß § 1 Abs. 5 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677, wurde hergestellt. Die vorstehende Note wurde am 2. Juli 1991 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates gemäß Paragraph eins, Absatz 5, Bundesgesetz vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, Bundesgesetzblatt Nr. 677, wurde hergestellt. Die vorstehende Note wurde am 2. Juli 1991 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Dokumentnummer
NOR11001115
alte Dokumentnummer
N1199110866X