§ 4 RRG

Fassungen

01.01.1999 bis 31.03.2001

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 4	01.01.1999	31.03.2001	§ → §	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2001
§ 4	01.05.1997	31.12.1998	§ → §	BGBl. I Nr. 41/1997
§ 4	01.01.1994	30.04.1997		BGBl. Nr. 506/1993 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 3 am 13.10.2000 § 5 am 13.10.2000 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Regionalradiogesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 506 aus 1993, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2001,

Paragraph 4

01.01.1999

31.03.2001aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2001

RRG

16/02 Rundfunk

Programmgrundsätze

Paragraph 4, (1) Die Programme haben den Grundsätzen der Objektivität und Meinungsvielfalt zu entsprechen.

Absatz 2,Die Veranstalter haben in ihren Programmen in angemessener Weise insbesondere das öffentliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben im Verbreitungsgebiet darzustellen. Dabei ist den im Verbreitungsgebiet wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen nach Maßgabe redaktioneller Möglichkeiten Gelegenheit zur Darstellung ihrer Meinungen zu geben.
Absatz 3,Sendungen dürfen keinen pornographischen oder gewaltverherrlichenden Inhalt haben.
Absatz 4,Alle Sendungen müssen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten und dürfen nicht zu Haß auf Grund von Rasse, Geschlecht, Religion und Nationalität aufstacheln.
Absatz 5,Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.
Absatz 6,Absatz 2, gilt nicht für Programme, die auf im wesentlichen gleichartige Inhalte (Spartenprogramme) oder Zielgruppen beschränkt sind.

10001271

NOR12017417

N1199956487L