Text

Zusammensetzung der Kommission

§ 3. (1) Der Kommission gehören folgende Mitglieder an:Paragraph 3, (1) Der Kommission gehören folgende Mitglieder an:

1. 1.Ziffer eins
   ein anerkannter Experte/eine anerkannte Expertin für das öffentliche Recht und die Technik der Rechtssetzung,
2. 2.Ziffer 2
   vier Universitätsprofessoren/Universitätsprofessorinnen eines einschlägigen Rechtsfaches an einer österreichischen Universität,
3. 3.Ziffer 3
   je ein Richter/eine Richterin des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes,
4. 4.Ziffer 4
   je zwei Vertreter/Vertreterinnen des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst und des Bundesministeriums für Justiz,
5. 5.Ziffer 5
   ein Vertreter/eine Vertreterin der Volksanwaltschaft,
6. 6.Ziffer 6
   je ein Vertreter/eine Vertreterin der Bundesarbeitskammer, der Bundeswirtschaftskammer, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Vereinigung österreichischer Industrieller,
7. 7.Ziffer 7
   drei Vertreter/Vertreterinnen der Sozialversicherungsträger bzw. des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger,
8. 8.Ziffer 8
   ein Vertreter/eine Vertreterin des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und
9. 9.Ziffer 9
   ein leitender Beamter/eine leitende Beamtin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

1. (2)Absatz 2,Ferner gehören der Kommission Vertreter/Vertreterinnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an.
2. (3)Absatz 3,Die Kommission kann dem Bundesminister für Arbeit und Soziales die Beiziehung weiterer Mitglieder vorschlagen.