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Verwaltungsstrafbestimmungen

§ 47. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 30 000 S zu bestrafen, werParagraph 47, (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 30 000 S zu bestrafen, wer

1. 1.Ziffer eins
   der Anzeigepflicht nach § 4 Abs. 2,der Anzeigepflicht nach Paragraph 4, Absatz 2,,
2. 2.Ziffer 2
   der Anzeigepflicht nach § 5 Abs. 6,der Anzeigepflicht nach Paragraph 5, Absatz 6,,
3. 3.Ziffer 3
   der Anzeigepflicht nach § 10 oderder Anzeigepflicht nach Paragraph 10, oder
4. 4.Ziffer 4
   der Verpflichtung gemäß § 11 Abs. 4der Verpflichtung gemäß Paragraph 11, Absatz 4

1. (2)Absatz 2,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen, wer

   1. 1.Ziffer eins
      die Programmgrundsätze des § 14, § 15 oder § 16 verletzt,die Programmgrundsätze des Paragraph 14,, Paragraph 15, oder Paragraph 16, verletzt,
   2. 2.Ziffer 2
      die Anforderungen des § 18, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 25, § 26, § 27, § 28 oder § 29 verletzt,die Anforderungen des Paragraph 18,, Paragraph 20,, Paragraph 21,, Paragraph 22,, Paragraph 23,, Paragraph 24,, Paragraph 25,, Paragraph 26,, Paragraph 27,, Paragraph 28, oder Paragraph 29, verletzt,
   3. 3.Ziffer 3
      Fernsehprogramme entgegen einer gemäß § 39 Abs. 1 oder § 40 Abs. 1 erlassenen Verordnung weiterverbreitet.Fernsehprogramme entgegen einer gemäß Paragraph 39, Absatz eins, oder Paragraph 40, Absatz eins, erlassenen Verordnung weiterverbreitet.
   4. 4.Ziffer 4
      (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 49/2000)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 49 aus 2000,)
2. (3)Absatz 3,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen, wer

   1. 1.Ziffer eins
      Satelliten-Rundfunk, der einer Zulassung nach diesem Bundesgesetz bedarf, ohne Zulassung veranstaltet,
   2. 2.Ziffer 2
      Kabel-Rundfunk entgegen einer Untersagung gemäß § 46 Abs. 3 Z 2 oder Abs. 4 veranstaltet.Kabel-Rundfunk entgegen einer Untersagung gemäß Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer 2, oder Absatz 4, veranstaltet.
3. (4)Absatz 4,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe in Höhe von 500 000 S bis zu 800 000 S zu bestrafen, wer gegen die Bestimmung des § 38 verstößt.Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe in Höhe von 500 000 S bis zu 800 000 S zu bestrafen, wer gegen die Bestimmung des Paragraph 38, verstößt.
4. (5)Absatz 5,Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 bis 4 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.Eine Verwaltungsübertretung gemäß Absatz eins bis 4 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.
5. (6)Absatz 6,Verwaltungsstrafen sind ausgenommen die Fälle des Abs. 4 durch die KommAustria zu verhängen. In den Fällen des Abs. 4 ist zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe der Bundeskommunikationssenat zuständig. Die Strafgelder fließen dem Bund zu.Verwaltungsstrafen sind ausgenommen die Fälle des Absatz 4, durch die KommAustria zu verhängen. In den Fällen des Absatz 4, ist zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe der Bundeskommunikationssenat zuständig. Die Strafgelder fließen dem Bund zu.