VfGH-Ausspruch, dass die Worte „Mütter'' im ersten Satz des § 4a Abs. 4 des Betriebshilfegesetzes verfassungswidrig waren und ein Wort im § 1 Abs. 1 und Abs. 3 und einer Wortfolge in § 4a Abs. 1 des Betriebshilfegesetzes aufgehoben werden
Fassungen (Gesetz)
ab 07.03.1998 — BGBl. I Nr. 48/1998 (Stammfassung)▾
Gliederung Fassung vom 07.03.1998 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§