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VfGH-Ausspruch, dass die Worte „Mütter'' im ersten Satz des § 4a Abs. 4 des Betriebshilfegesetzes verfassungswidrig waren und ein Wort im § 1 Abs. 1 und Abs. 3 und einer Wortfolge in § 4a Abs. 1 des Betriebshilfegesetzes aufgehoben werden

Fassungen (Gesetz)
ab 07.03.1998 — BGBl. I Nr. 48/1998 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
heute07.03.1998 BGBl. I Nr. 48/1998 (Stammfassung)
Gliederung Fassung vom 07.03.1998 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§