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§ 457 EO

Fassungen
ab 01.01.2024 — BGBl. I Nr. 136/2023
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 457 heute01.01.2024 § → § BGBl. I Nr. 136/2023
§ 45701.07.202131.12.2023 BGBl. I Nr. 86/2021

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Exekutionsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 79 aus 1896, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2023,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 457

Inkrafttretensdatum

01.01.2024BGBl. I Nr. 136/2023

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

EO

Index

23/04 Exekutionsordnung

Text

Zweiter Abschnitt
Vergütung des Gerichtsvollziehers

Entstehen der Vergütung

Paragraph 457,

  1. Absatz eins,Der Gerichtsvollzieher hat für die gesetz- und auftragsgemäß durchgeführten Handlungen einen Anspruch auf Vergütung nach Paragraphen 461 bis 473 sowie Ersatz seiner Fahrtkosten.
  2. Absatz 2,Der Gerichtsvollzieher erhält
    1. Ziffer eins
      die Vergütung für den an ihn gezahlten oder von ihm weggenommenen Betrag aus diesem,
    2. Ziffer 2
      die vom Verwertungserlös abhängige Vergütung aus der Verteilungsmasse sowie
    3. Ziffer 3
      die Fahrtkosten und sonst die Vergütung aus Amtsgeldern.
  3. Absatz 3,Die Vergütung steht im Rang vor der betriebenen Forderung. Der Anspruch gegen den Bund entsteht mit Ende des Monats, der auf jenen Monat folgt, in dem der Gerichtsvollzieher über die Beendigung seiner Tätigkeit berichtete.

Im RIS seit

16.11.2023

Zuletzt aktualisiert am

16.11.2023

Gesetzesnummer

10001700

Dokumentnummer

NOR40256419

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1896/79/P457/NOR40256419