§ 12

Fassungen

ab 01.01.2005 — BGBl. I Nr. 112/2003

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Notwegegesetz

RGBl. Nr. 140 aus 1896, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2003,

Paragraph 12

20/13 Sonstiges Privatrecht Allgemein

Absatz eins,Das Gericht hat alle für die Begründung des Notwegs, für dessen Gestaltung und für die Feststellung der Entschädigung maßgebenden Verhältnisse unter Beiziehung eines mit den örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vertrauten Sachverständigen zu erheben.
Absatz 2,In das Verfahren können auch Liegenschaften, die der Antragsteller in seinem Antrag nicht in Anspruch genommen hat, einbezogen werden, sofern deren Belastung zur zweckmäßigen Gestaltung des Notwegs erforderlich ist. Den Eigentümern dieser Liegenschaften sind der Antrag und die bisherigen Verfahrensergebnisse wie eine Klage zuzustellen.

18.10.2016

10001701

NOR40046872