§ 1 Börsenfondsnovelle

Text

§ 1. (1) Die Wiener Börsekammer ist ermächtigt, von Aktiengesellschaften und anderen Unternehmungen, deren Wertpapiere im "Amtlichen Kursblatt der Wiener Börse" notiert werden, einen jährlichen Beitrag zum Börsefonds in folgender Höhe einzuheben:Paragraph eins, (1) Die Wiener Börsekammer ist ermächtigt, von Aktiengesellschaften und anderen Unternehmungen, deren Wertpapiere im "Amtlichen Kursblatt der Wiener Börse" notiert werden, einen jährlichen Beitrag zum Börsefonds in folgender Höhe einzuheben:

Vom Gesamtkurswerte, mindestens aber vom Gesamtnennwerte der von einer Unternehmung im "Amtlichen Kursblatt der Wiener Börse" notierten Wertpapiere

1. a)Litera a
   bei Aktien 2/10 vom Tausend,
2. b)Litera b
   bei allen anderen Papieren 1/20 vom Tausend,

1. (2)Absatz 2,Dieser Beitrag wird von der Wiener Börsenkammer in österreichischen Schilling für das jeweilige Kalenderjahr im vollen Jahresausmaße im vorhinein bemessen. Die Abstattung hat in zwei Halbjahresraten zu erfolgen. Im Falle der Löschung der Notierung ist der letzte Beitrag für jenes Kalenderhalbjahr zu entrichten, in dem die Löschung erfolgte. Neu in die Beitragspflicht tretende Unternehmungen haben den Beitrag vom nächsten der Einschaltung in das amtliche Kursblatt folgenden Monate an nach Verhältnis des noch laufenden Restes des Kalenderjahres zu entrichten.
2. (3)Absatz 3,Als Stichtag für die Feststellung des maßgebenden Kurswertes gelten der 30. Juni und der 31. Dezember des dem Beitragsjahre vorausgehenden Kalenderjahres beziehungsweise die letzten Börsetage der Kalenderhalbjahre in der Weise, daß der Bemessung der Durchschnitt dieser beiden Kurswerte zugrunde zu legen ist. Ist an diesen Börsetagen die betreffende Notiz im "Amtlichen Kursblatt der Wiener Börse" nicht enthalten, so ermittelt die Wiener Börsekammer als Bemessungsgrundlage einen Schätzwert auf Grund der Marktlage an diesen Tagen.
3. (4)Absatz 4,Die entfallenden Beträge sind in halbjährigen Terminen, und zwar am 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres, im vorhinein an die Kasse der Börsenkammer zu entrichten. Wenn der gebührende Betrag vier Wochen nach dem Fälligkeitstermin nicht eingezahlt werden sollte, so kann der Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der Börsekammer bestimmen, daß die Notierung der von der säumigen Unternehmung ausgegebenen Wertpapiere im amtlichen Kursblatte gelöscht wird.