Sonstige Textteile

Nachdem das im Haag am 6. November 1925 revidierte Madrider Abkommen, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Vizekanzler und vom Bundesminister für Handel und Verkehr gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 24. April 1928.

Ratifikationstext

Die österreichische Ratifikationsurkunde ist am 1. Mai 1928 im Haag hinterlegt worden.

Bis zu diesem Tage haben auch das Deutsche Reich, Italien, die Niederlande, die Schweiz und Spanien Ratifikationsurkunden zu dem im Haag am 6. November 1925 revidierten Madrider Abkommen, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken, hinterlegt.

Dieses Abkommen tritt sohin gemäß seinem Artikel 12 zwischen Österreich und den genannten Staaten am 1. Juni 1928 in Kraft.