§ 24

Fassungen

15.10.1938 bis 31.12.1999 — dRGBl. I S 763/1931 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 24	15.10.1938	31.12.1999	dRGBl. I S 763/1931 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Orderlagerscheine

dRGBl. römisch eins S 763 aus 1931, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Paragraph 24

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

21/01 Handelsrecht

Paragraph 24

Dauer der Lagerung

Absatz eins,Der Lagerhalter kann nicht verlangen, daß der Einlagerer das Lagergut vor dem Ablauf der bedungenen Lagerzeit zurücknimmt. Ist eine Lagerzeit nicht bedungen oder behält der Lagerhalter nach Ablauf der bedungenen Lagerzeit das Lagergut zwecks Fortsetzung des Lagervertrags auf dem Lager, so kann er die Rücknahme nur nach Kündigung unter Einhaltung einr Kündigungsfrist von einem Monat verlangen.
Absatz 2,Falls eine Lagerzeit nicht bedungen und in der Lagerordnung nicht ein anderes bestimmt wird, ist die Kündigung frühestens zu dem Termin zulässig, an dem seit der Einlagerung drei Monate verstrichen sind.
Absatz 3,Der Lagerhalter ist berechtigt, die Rücknahme des Lagerguts vor dem Ablauf der Lagerzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Absatz 4,Die Kündigung und das Rücknahmeverlangen hat der Lagerhalter an den letzten ihm bekannt gewordenen letitimierten Besitzer des Lagerscheins zu richten.

10001791

NOR12023895

N2193111552R