Art. 16

Fassungen

15.05.1932 bis 31.10.1992 — BGBl. Nr. 90/1932 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 16	15.05.1932	31.10.1992	BGBl. Nr. 90/1932 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 570/1992

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Rechtshilfe und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

Bundesgesetzblatt Nr. 90 aus 1932, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 570 aus 1992,

Vertrag – Türkei

Artikel 16

31.10.1992aufgehoben durch BGBl. Nr. 570/1992

29/11 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

Artikel 16. (1) Aus Anlaß der Durchführung von Zustellungen und Rechtshilfeersuchen sind Auslagen oder Gebühren irgendwelcher Art nicht zu bezahlen.

Absatz 2,Gleichwohl kann der ersuchte Staat von dem ersuchenden Staate den Ersatz der den Zeugen und Sachverständigen bezahlten Vergütungen sowie der Auslagen verlangen, die durch die Mitwirkung eines Vollziehungsbeamten, die infolge Ausbleibens der Zeugen notwendig geworden ist, oder durch die allfällige Anwendung einer besonderen Form bei der Durchführung der Zustellungen oder der Rechtshilfeersuchen verursacht wurden.

Kostenersatz

10001806

NOR12024016

N2193224884S