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Entscheidungen.

§ 20. (1) In der Hauptsache ergehende Endentscheidungen sind als Erkenntnis, alle übrigen Entscheidungen als Beschluß zu bezeichnen.Paragraph 20, (1) In der Hauptsache ergehende Endentscheidungen sind als Erkenntnis, alle übrigen Entscheidungen als Beschluß zu bezeichnen.

1. (2)Absatz 2,In jeder Endentscheidung sind die Parteien, ihre Vertreter und die Mitglieder der Schiedskommission, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, nach Namen, Beruf und Sitz oder Wohnsitz sowie der Tag, an dem die Entscheidung gefällt worden ist, anzuführen.
2. (3)Absatz 3,Erkenntnisse haben den Spruch und die äußerlich davon getrennten Entscheidungsgründe zu enthalten. Wird eine Satzung aufgestellt, so sind in den Entscheidungsgründen die Erwägungen kurz anzuführen, die die Schiedskommission dabei geleitet haben.
3. (4)Absatz 4,Beschlüsse, womit ein Antrag, eine Satzung aufzustellen, oder eine Klage zurückgewiesen, das Verfahren eingestellt, ein im Laufe des Verfahrens gestellter Antrag abgewiesen oder über entgegengesetzte Anträge entschieden wird, sind zu begründen.
4. (5)Absatz 5,Wird einer Partei die Verbindlichkeit zu einer Leistung auferlegt, so ist, unbeschadet der Vorschrift des § 23, Absatz 2, zu bestimmen, binnen welcher Frist nach der Zustellung der Entscheidung die Leistung zu erbringen ist.Wird einer Partei die Verbindlichkeit zu einer Leistung auferlegt, so ist, unbeschadet der Vorschrift des Paragraph 23,, Absatz 2, zu bestimmen, binnen welcher Frist nach der Zustellung der Entscheidung die Leistung zu erbringen ist.