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§ 13. (1) Für Verträge, wodurch eine Verwertungsgesellschaft der den allgemeinen Inlandsrundspruchdienst besorgenden öffentlichen Telegraphenanstalt die Bewilligung erteilt, Sprachwerke oder Werke der Tonkunst durch Rundfunk zu senden, gelten die Vorschriften der §§ 7, 11, Absatz 1 und 2, und des § 12 entsprechend.Paragraph 13, (1) Für Verträge, wodurch eine Verwertungsgesellschaft der den allgemeinen Inlandsrundspruchdienst besorgenden öffentlichen Telegraphenanstalt die Bewilligung erteilt, Sprachwerke oder Werke der Tonkunst durch Rundfunk zu senden, gelten die Vorschriften der Paragraphen 7, 11,, Absatz 1 und 2, und des Paragraph 12, entsprechend.

1. (2)Absatz 2,Bleiben die auf den Abschluß eines solchen Vertrages abzielenden Verhandlungen erfolglos, so kann jeder Teil verlangen, daß die Schiedskommission (§ 14) die Verpflichtung der Verwertungsgesellschaft, der Telegraphenanstalt das Senden von Werken durch Rundfunk zu gestatten, und die Gegenleistungen der Telegraphenanstalt durch eine Satzung regelt.Bleiben die auf den Abschluß eines solchen Vertrages abzielenden Verhandlungen erfolglos, so kann jeder Teil verlangen, daß die Schiedskommission (Paragraph 14,) die Verpflichtung der Verwertungsgesellschaft, der Telegraphenanstalt das Senden von Werken durch Rundfunk zu gestatten, und die Gegenleistungen der Telegraphenanstalt durch eine Satzung regelt.