Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - FrankreichMarkenschutzgesetz, Nichtanwendung Paragraph 32, Absatz 3, - Frankreich
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 200/1950Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1950,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 1Artikel eins
Index
26/02 Marken- und Musterschutz
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber durch Wegfall der gesetzlichen
Grundlage gegenstandslos.
(vgl. BGBl. Nr. 79/1969, Art. I Z 31 und 260/1970)vergleiche Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1969,, Artikel römisch eins, Ziffer 31 und 260 /, 1970)
Text
Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes BGBl. Nr. 206/1947, wird kundgemacht, daß in Frankreich der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung und bei der Erneuerung der Registrierung einer französischen Marke in Österreich ist demnach ein Nachweis, daß sie in Frankreich registriert ist, nicht zu erbringen. Auf Grund des Paragraph 32, Absatz 4, des Markenschutzgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1947,, wird kundgemacht, daß in Frankreich der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung und bei der Erneuerung der Registrierung einer französischen Marke in Österreich ist demnach ein Nachweis, daß sie in Frankreich registriert ist, nicht zu erbringen.
Anmerkung
Anstatt Markenschutzgesetz, BGBl. Nr. 206/1947, nunmehr
Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260/1970.
Dokumentnummer
NOR12025185
Alte Dokumentnummer
N2195010005W