Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Markenschutzgesetz, Anwendung - Malaysia
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 79/1956 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/1999Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1956, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 2Paragraph 2
Index
26/02 Marken- und Musterschutz
Text
§ 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in der Föderation von Malaya haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die Marke im Ursprungsland nicht geschützt ist. Bei der Anmeldung solcher Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in der Föderation von Malaya registriert sind, nicht zu erbringen. Paragraph 2, Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in der Föderation von Malaya haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die Marke im Ursprungsland nicht geschützt ist. Bei der Anmeldung solcher Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in der Föderation von Malaya registriert sind, nicht zu erbringen.
Dokumentnummer
NOR12026063
Alte Dokumentnummer
N2195610049W