Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Markenschutzgesetz - Anwendung Thailand
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 203/1960 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/1999Bundesgesetzblatt Nr. 203 aus 1960, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 2Paragraph 2
Index
26/02 Marken- und Musterschutz
Text
§ 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in Thailand haben, genießen daher in Österreich seit 1. Jänner 1953 den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in Thailand registriert sind, nicht zu erbringen. Paragraph 2, Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in Thailand haben, genießen daher in Österreich seit 1. Jänner 1953 den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in Thailand registriert sind, nicht zu erbringen.
Dokumentnummer
NOR12026647
Alte Dokumentnummer
N2196013801J