Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Markenschutzgesetz, Anwendung - Venezuela
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 230/1961 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/1999Bundesgesetzblatt Nr. 230 aus 1961, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 2Paragraph 2
Index
26/02 Marken- und Musterschutz
Text
§ 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in Venezuela haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in Venezuela registriert sind, nicht zu erbringen. Paragraph 2, Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in Venezuela haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in Venezuela registriert sind, nicht zu erbringen.
Dokumentnummer
NOR12026702
Alte Dokumentnummer
N2196110040W