Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Markenschutzgesetz, Anwendung - Kenia
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 151/1961 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/1999Bundesgesetzblatt Nr. 151 aus 1961, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 2Paragraph 2
Index
26/02 Marken- und Musterschutz
Text
§ 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in Kenya haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in Kenya registriert sind, nicht zu erbringen. Paragraph 2, Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in Kenya haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in Kenya registriert sind, nicht zu erbringen.
Dokumentnummer
NOR12026704
Alte Dokumentnummer
N2196110043W