Norm Ausschluss von der Registrierung von Zeichen der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums in Genf× ▾ ‹›Gliederung Ausschluss von der Registrierung von Zeichen der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums in Genf Fassungen (Gesetz) ab 13.02.1965 — BGBl. Nr. 207/1964 (Stammfassung)▾ InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung heute13.02.1965 BGBl. Nr. 207/1964 (Stammfassung) Stand am Anzeigen Gliederung Fassung vom 13.02.1965 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§ alle zuklappen§ 1§ 2AnlagenAnl. 1