Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Exekution - Aufschiebung bei Naturkatastrophen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 152/1966 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 31/2003Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1966, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2003,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
23/05 Sonstiges Exekutionsrecht
Text
§ 3. (1) Die Aufschiebung ist längstens auf ein Jahr zu bewilligen. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Antrag bei Gericht eingelangt ist. Das Ende der Frist ist mit einem bestimmten Kalendertag festzusetzen.Paragraph 3, (1) Die Aufschiebung ist längstens auf ein Jahr zu bewilligen. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Antrag bei Gericht eingelangt ist. Das Ende der Frist ist mit einem bestimmten Kalendertag festzusetzen.
(2)Absatz 2,Auf Antrag des Verpflichteten ist die Frist um längstens sechs Monate zu verlängern, wenn die Voraussetzungen des § 1 auch noch bei Ablauf der im Abs. 1 festgesetzten Frist gegeben sind; der Antrag muß vor Ablauf der Frist gestellt werden.Auf Antrag des Verpflichteten ist die Frist um längstens sechs Monate zu verlängern, wenn die Voraussetzungen des Paragraph eins, auch noch bei Ablauf der im Absatz eins, festgesetzten Frist gegeben sind; der Antrag muß vor Ablauf der Frist gestellt werden.
Dokumentnummer
NOR12027554
Alte Dokumentnummer
N2196618701R