Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 10 Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung

Fassungen

15.08.1969 bis 31.07.2014 — BGBl. Nr. 317/1969 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 10	15.08.1969	31.07.2014	BGBl. Nr. 317/1969 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.07.2014 (RIS)↗§ 10 (RIS)↗

‹ § 9 am 31.07.2014 § 11 am 31.07.2014 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1969, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2014,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 10

Inkrafttretensdatum

15.08.1969BGBl. Nr. 317/1969

Außerkrafttretensdatum

31.07.2014aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014

Index

20/02 Familienrecht

Text

Überweisung von Geldbeträgen

Paragraph 10,

Sind zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen oder zur Zahlung von Verfahrenskosten nach dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1969,, über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Geldbeträge in einen dem Übereinkommen angehördenden Staat zu überweisen, so gilt hiefür Artikel 10 dieses Übereinkommens.

Zuletzt aktualisiert am

08.09.2014

Gesetzesnummer

10002153

Dokumentnummer

NOR12027880

Alte Dokumentnummer

N2196910276T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1969/317/P10/NOR12027880