§ 71

Fassungen

ab 01.01.2002 — BGBl. I Nr. 143/2001

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 71 heute	01.01.2002		§ → §	BGBl. I Nr. 143/2001

§ 71	23.07.1999	31.12.2001	§ → §	BGBl. I Nr. 111/1999
§ 71	01.01.1994	22.07.1999	§ → §	BGBl. Nr. 773/1992
§ 71	01.11.1992	31.12.1993	§ → §	BGBl. Nr. 418/1992
§ 71	01.08.1977	31.10.1992		BGBl. Nr. 350/1977

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Markenschutzgesetz 1970

Bundesgesetzblatt Nr. 260 aus 1970, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2001,

Paragraph 71

26/02 Marken- und Musterschutz

Absatz eins,Wer auf dem Gebiet des Markenschutzes, ohne im Inland zur berufsmäßigen Parteienvertretung in solchen Angelegenheiten befugt zu sein, gewerbsmäßig
1. Ziffer eins
  für das Verfahren vor inländischen oder ausländischen Behörden schriftliche Anbringen oder Urkunden verfaßt,
2. Ziffer 2
  Auskünfte erteilt,
3. Ziffer 3
  vor inländischen Behörden Parteien vertritt oder
4. Ziffer 4
  sich zu einer der unter Ziffer eins bis 3 erwähnten Tätigkeiten anbietet,
macht sich der Winkelschreiberei schuldig und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 4 360 € zu bestrafen.
Absatz 2,Die Vertretung einer juristischen Person durch Angestellte einer anderen, mit ihr wirtschaftlich verbundenen juristischen Person gilt nicht als Winkelschreiberei. Den juristischen Personen sind andere Rechtsträger mit Ausnahme natürlicher Personen gleichgestellt.
Absatz 3,Die besonderen Vorschriften über die Behandlung der Winkelschreiber bei den ordentlichen Gerichten bleiben unberührt.

16.11.2015

10002180

NOR40024995