Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Verwendung des Zeichens „Produktdeklaration“ für organische nichttextile Fußbodenbeläge
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 609/1973 aufgehoben durch BGBl. Nr. 825/1994Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1973, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 825 aus 1994,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 2Paragraph 2
Index
26/01 Wettbewerbsrecht
Text
§ 2.Paragraph 2,
(1)Absatz eins,Das in der Anlage 1 abgebildete Zeichen („pd-Zeichen“) darf unbeschadet der folgenden Bestimmungen im geschäftlichen Verkehr nur dann für Fußbodenbeläge verwendet werden, wenn diese die Eigenschaften Maßhaltigkeit (§ 3), Gleichmäßigkeit der Belagsdicke (§ 4) und, soweit sie die Form von Platten (Fliesen) haben, auch die Eigenschaften Gleichmäßigkeit der Seitenlängen, Geradheit und Rechtwinkeligkeit der Kanten (§ 5) aufweisen.Das in der Anlage 1 abgebildete Zeichen („pd-Zeichen“) darf unbeschadet der folgenden Bestimmungen im geschäftlichen Verkehr nur dann für Fußbodenbeläge verwendet werden, wenn diese die Eigenschaften Maßhaltigkeit (Paragraph 3,), Gleichmäßigkeit der Belagsdicke (Paragraph 4,) und, soweit sie die Form von Platten (Fliesen) haben, auch die Eigenschaften Gleichmäßigkeit der Seitenlängen, Geradheit und Rechtwinkeligkeit der Kanten (Paragraph 5,) aufweisen.
(2)Absatz 2,Die Verwendung des pd-Zeichens nach Abs. 1 ist nur zulässig, wennDie Verwendung des pd-Zeichens nach Absatz eins, ist nur zulässig, wenn
beim Verkäufer eine Deklarationskarte nach dem Muster der Anlage 2 für den jeweils angebotenen Fußbodenbelag zur Einsicht aufliegt, die als Mindesterfordernis mit den entsprechenden Angaben zu den Kennzeichnungselementen der Abschnitte A bis C versehen ist, und
dem Käufer für den gekauften Fußbodenbelag - grundsätzlich im Zeitpunkt der Übergabe des Belages - eine Deklarationskarte nach dem Muster der Anlage 3 ausgehändigt wird, die mit den entsprechenden Angaben zu den Kennzeichnungselementen versehen ist. Die Angaben zum Kennzeichnungselement „Reinigungs- und Pflegeempfehlung“ können durch eine gesonderte Reinigungs- und Pflegeanleitung ersetzt werden.
(3)Absatz 3,Die in den Anlagen 2 und 3 vorgesehene Reihenfolge für die Kennzeichnungselemente und die dazugehörigen Angaben darf nicht verändert werden.
(4)Absatz 4,Beim Ausfüllen der Abschnitte C und D der Anlage 2 sind jeweils die in den §§ 6 bis 11 vorgesehenen Bezeichnungen zu verwenden. Im Abschnitt C der Anlage 2 ist außerdem die zur jeweiligen Verwendungsgruppe gehörende Beschreibung anzuführen.Beim Ausfüllen der Abschnitte C und D der Anlage 2 sind jeweils die in den Paragraphen 6 bis 11 vorgesehenen Bezeichnungen zu verwenden. Im Abschnitt C der Anlage 2 ist außerdem die zur jeweiligen Verwendungsgruppe gehörende Beschreibung anzuführen.
(5)Absatz 5,Beim Kennzeichnungselement „Verwendungsgruppe“ der Anlage 3 genügt die Angabe der Bezeichnung, wenn auf der Rückseite der Anlage 3 die Rubrik „Verwendungsgruppe (Zusatzbezeichnung)“ im Wortlaut des § 6 Abs. 2 abgedruckt ist. Andernfalls ist außer der Bezeichnung der Verwendungsgruppe auch die dazugehörige Beschreibung anzugeben.Beim Kennzeichnungselement „Verwendungsgruppe“ der Anlage 3 genügt die Angabe der Bezeichnung, wenn auf der Rückseite der Anlage 3 die Rubrik „Verwendungsgruppe (Zusatzbezeichnung)“ im Wortlaut des Paragraph 6, Absatz 2, abgedruckt ist. Andernfalls ist außer der Bezeichnung der Verwendungsgruppe auch die dazugehörige Beschreibung anzugeben.
(6)Absatz 6,Das pd-Zeichen kann ein- oder mehrfärbig ausgeführt werden, jedoch müssen sich die Farben von der Farbe des Untergrundes deutlich abheben.
(7)Absatz 7,Für Werbezwecke darf das pd-Zeichen in beliebiger Größe verwendet werden, u. zw. unter, über oder neben der Angabe der Bezeichnung des Fußbodenbelages, des Deklarierenden und der Verwendungsgruppe.
Anmerkung
1.) Siehe auch die V über die Erweiterung der Verwendung des Zeichens
"Produktdeklaration", BGBl. Nr. 43/1975.
2.) Die Anlagen 1, 2 und 3 sind nicht darstellbar
Schlagworte
Reinigungsanleitung, einfärbig
Zuletzt aktualisiert am
07.04.2026
Dokumentnummer
NOR12029127
Alte Dokumentnummer
N2197310523S