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§ 7 Verwendung des Zeichens „Produktdeklaration“ für organische nichttextile Fußbodenbeläge

Fassungen
19.12.1973 bis 14.10.1994 — BGBl. Nr. 609/1973 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 719.12.197314.10.1994 BGBl. Nr. 609/1973 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 825/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Verwendung des Zeichens „Produktdeklaration“ für organische nichttextile Fußbodenbeläge

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1973, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 825 aus 1994,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

19.12.1973BGBl. Nr. 609/1973

Außerkrafttretensdatum

14.10.1994aufgehoben durch BGBl. Nr. 825/1994

Index

26/01 Wettbewerbsrecht

Text

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Das Eindruckverhalten von Fußbodenbelägen ist deren Widerstandsfähigkeit gegen Belastungen bei normaler Beanspruchung. Es wird durch den Resteindruck angegeben; das ist die Differenz zwischen der Dicke des Fußbodensbelages vor und nach der Belastung.
  2. Absatz 2,Das Eindruckverhalten ist als „kaum oder nicht sichtbar“, „wenig sichtbar“ oder „stark sichtbar“, zu bezeichnen.
  3. Absatz 3,Die Anforderungen für die Zuordnung zu einer der im Absatz 2, genannten Bezeichnungen sind:

--------------------------------------------------------------------

     Art des Fußbodensbelages                Bezeichnung

--------------------------------------------------------------------

  a) homogene und heterogene Beläge

     ohne Träger, Gummibeläge,

     PVC-Beläge auf Unterlage aus

     Asbestfaser, Linoleum in der

     Stärke bis zu weniger als 4 mm

     mit einem Resteindruck von

     weniger als 0.10 mm ................. kaum oder nicht sichtbar

     0.1 bis 0.15 mm ..................... wenig sichtbar

     mehr als 0.15 mm .................... stark sichtbar;

  b) Linoleum in der Stärke von

     4 mm und darüber mit einem

     Resteindruck von weniger als

     0.15 mm ............................. kaum oder nicht sichtbar

     0.15 bis 0.20 mm .................... wenig sichtbar

     mehr als 0.20 mm .................... stark sichtbar;

  c) Korklinoleum in der Stärke bis

     zu weniger als 4.5 mm mit einem

     Resteindruck von weniger als

     0.15 mm ............................ kaum oder wenig sichtbar

     0.15 bis 0.25 mm ................... wenig sichtbar

     mehr als 0.25 mm ................... stark sichtbar;

  d) Korklinoleum in der Stärke 4.5 mm bis

     zu weniger als 6 mm mit

     einem Resteindruck von

     weniger als 0.20 mm ................. kaum oder nicht sichtbar

     0.20 bis 0.30 mm .................... wenig sichtbar

     mehr als 0.30 mm .................... stark sichtbar

  e) Korklinoleum in der Stärke von

     6 mm und darüber mit einem

     Resteindruck von

     weniger als 0.30 mm ................. kaum oder nicht sichtbar

     0.30 bis 0.45 mm .................... wenig sichtbar

     mehr als 0.45 mm .................... stark sichtbar

  f) PVC auf Korkment als Träger mit

     einem Resteindruck von

     weniger als 0.20 mm ................. kaum oder nicht sichtbar

     0.20 bis 0.40 mm .................... wenig sichtbar

     mehr als 0.40 mm .................... stark sichtbar

  g) PVC auf genadeltem Filz und auf

     Schaum als Träger mit einem

     Resteindruck von

     weniger als 0.40 mm ................. kaum oder nicht sichtbar

     0.40 bis 0.80 mm .................... wenig sichtbar

     mehr als 0.80 mm .................... stark sichtbar

  1. Absatz 4,Das Eindrucksverhalten ist nach ÖNORM B 5204 zu prüfen.

Zuletzt aktualisiert am

07.04.2026

Gesetzesnummer

10002265

Dokumentnummer

NOR12029132

Alte Dokumentnummer

N2197310528S

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1973/609/P7/NOR12029132