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Art. 56

Fassungen
ab 20.02.1974 — BGBl. Nr. 79/1974 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 56 heute20.02.1974 BGBl. Nr. 79/1974 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen, Urkundenwesen (Polen)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1974,

Typ

Vertrag - Polen

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 56

Inkrafttretensdatum

20.02.1974BGBl. Nr. 79/1974

Außerkrafttretensdatum

Index

29/05 Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen

Text

Achter Abschnitt
URKUNDEN

Artikel 56

Befreiung von Beglaubigungen

  1. Absatz eins,Urkunden, die von Gerichten oder Verwaltungsbehörden eines der Vertragsstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeit verfaßt oder aufgenommen wurden, bedürfen zum Gebrauch im Gebiet des anderen Vertragsstaates weder einer Beglaubigung durch höhere Behörden noch durch diplomatische oder konsularische Vertretungsbehörden, wenn sie mit Unterschrift und Amtssiegel versehen sind.
  2. Absatz 2,Absatz 1 gilt auch für Urkunden, die auf dem Gebiet des einen Vertragsstaates von einer Person, deren Beurkundungen dort öffentlichen Glauben genießen, verfaßt oder aufgenommen wurden.
  3. Absatz 3,Privaturkunden, deren Unterschriften von einem öffentlichen Notar der Republik Österreich, von einem staatlichen Notariatsbüro (państwowe biuro notarialne) der Volksrepublik Polen, von einem Gericht oder von einer anderen zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten beglaubigt sind, bedürfen zum Gebrauch im Gebiet des anderen Vertragsstaates keiner weiteren Beglaubigung.

Zuletzt aktualisiert am

11.02.2025

Gesetzesnummer

10002304

Dokumentnummer

NOR12029930

Alte Dokumentnummer

N2197418037R

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/79/A56/NOR12029930