Art. 6

Fassungen

ab 14.12.1974 — BGBl. Nr. 717/1974 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 6 heute	14.12.1974		BGBl. Nr. 717/1974 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Auslieferungsübereinkommen (Schweiz)

Vertrag – Schweiz

Artikel 6

29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen

Absatz eins,Eine im ersuchten Staat erlassene Amnestie steht der Auslieferung nicht entgegen, wenn die strafbare Handlung der Gerichtsbarkeit dieses Staates nicht unterliegt.
Absatz 2,Die Verpflichtung zur Auslieferung wird durch das Fehlen einer Erklärung des Geschädigten (Antrag oder Ermächtigung), die nach dem Recht des ersuchten Staates zur Einleitung des Strafverfahrens erforderlich wäre, nicht berührt.

13.05.2014

10002309

NOR12029496

N2197412961T