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Artikel VIArtikel römisch sechs
Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften, Übergangsbestimmungen, Vollziehung

(Anm.: aus BGBl. Nr. 556/1985, zu § 39 Abs. 3 StPO, BGBl. Nr. 631/1975)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 556 aus 1985,, zu Paragraph 39, Absatz 3, StPO, Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,)

1. (1)Absatz eins,(Anm.: Gegenstandslos.)Anmerkung, Gegenstandslos.)
2. (2)Absatz 2,(Anm.: Gegenstandslos.)Anmerkung, Gegenstandslos.)
3. (3)Absatz 3,(Anm.: Gegenstandslos.)Anmerkung, Gegenstandslos.)
4. (4)Absatz 4,(Anm.: Gegenstandslos.)Anmerkung, Gegenstandslos.)
5. (5)Absatz 5,Am 1. Jänner 1986 bestehende Eintragungen in die Verteidigerleiste (Anm.: richtig: Verteidigerliste) bleiben aufrecht.Am 1. Jänner 1986 bestehende Eintragungen in die Verteidigerleiste Anmerkung, richtig: Verteidigerliste) bleiben aufrecht.
6. (6)Absatz 6,(Anm.: Gegenstandslos.)Anmerkung, Gegenstandslos.)
7. (7)Absatz 7,(Anm.: Gegenstandslos.)Anmerkung, Gegenstandslos.)
8. (8)Absatz 8,(Anm.: Gegenstandslos.)Anmerkung, Gegenstandslos.)
9. (9)Absatz 9,(Anm.: Gegenstandslos.)Anmerkung, Gegenstandslos.)
10. (10)Absatz 10,(Anm.: Gegenstandslos.)Anmerkung, Gegenstandslos.)

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Artikel VIArtikel römisch sechs
Übergangsbestimmung

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 56/2006, zu § 9, BGBl. Nr. 631/1975)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2006,, zu Paragraph 9,, Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,)

Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der Paragraphen eins, 61, StGB vorzugehen.

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Artikel VIArtikel römisch sechs
Übergangsbestimmung

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 93/2007, zu BGBl. Nr. 631/1975)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2007,, zu Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,)

Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der Paragraphen eins, 61, StGB vorzugehen.