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Artikel 117

Beweismittel und Beweisaufnahme

1. (1)Absatz eins,In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt sind insbesondere folgende Beweismittel zulässig:

   1. a)Litera a
      Vernehmung der Beteiligten;
   2. b)Litera b
      Einholung von Auskünften;
   3. c)Litera c
      Vorlegung von Urkunden;
   4. d)Litera d
      Vernehmung von Zeugen;
   5. e)Litera e
      Begutachtung durch Sachverständige;
   6. f)Litera f
      Einnahme des Augenscheins;
   7. g)Litera g
      Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid.
2. (2)Absatz 2,Das Verfahren zur Durchführung der Beweisaufnahme regelt die Ausführungsordnung.