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ZUSATZPROTOKOLL

Bei der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen haben die gefertigten Bevollmächtigten folgende weitere Bestimmungen vereinbart, die als Bestandteil des Vertrages zu gelten haben:

1.Ziffer eins Der Schriftverkehr zwischen den Justizministerien der beiden Vertragsstaaten wird in französischer Sprache abgewickelt.

2.Ziffer 2 Die im Art. 12 vorgesehenen übersetzungen können solche in die französische Sprache sein.Die im Artikel 12, vorgesehenen übersetzungen können solche in die französische Sprache sein.