§ 3

Fassungen

01.01.2002 bis 21.07.2013

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 3	01.01.2002	21.07.2013	§ → §	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2013
§ 3	01.01.1994	31.12.2001	§ → §	BGBl. Nr. 532/1993
§ 3	01.03.1982	31.12.1993		BGBl. Nr. 111/1982 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Beteiligungsfondsgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 111 aus 1982, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2013,

Paragraph 3

01.01.2002

21.07.2013aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2013

21/07 Sonstiges Handels- und Wertpapierrecht

Absatz eins,Die Beteiligungsfondsgesellschaft ist der Rechtsträger für ein Unternehmen, das nach diesem Bundesgesetz berechtigt ist, das Beteiligungsfondsgeschäft zu betreiben.
Absatz 2,Die Konzession zum Beteiligungsfondsgeschäft darf nur einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland erteilt werden.
Absatz 3,Die Aktien einer Beteiligungsfondsgesellschaft müssen auf Namen lauten und dürfen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates übertragen werden.
Absatz 4,Das Grundkapital hat mindestens 10 Millionen Euro zu betragen. Davon müssen mindestens 5 Millionen Euro bar eingezahlt sein.
Absatz 5,Beteiligungsfondsgesellschaften dürfen an Bankgeschäften nur das Beteiligungsfondsgeschäft (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 14, BWG), das Kapitalfinanzierungsgeschäft (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 15, BWG) und das Depotgeschäft (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 5, BWG) betreiben.
Absatz 6,Der Bundesminister für Finanzen hat zur Ausübung seines Aufsichtsrechtes einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter zu bestellen.

01.03.2018

10002567

NOR40020761