Art. 3

Fassungen

ab 16.03.1982 — BGBl. Nr. 190/1982 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 3 heute	16.03.1982		BGBl. Nr. 190/1982 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Europäisches Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

Vertrag - Multilateral

Artikel 3

29/03 Zivilprozess

Absatz eins,Die Übermittlungsstelle ist dem Antragsteller behilflich, damit dem Antrag alle Unterlagen beigefügt sind, die nach ihrer Kenntnis für seine Beurteilung erforderlich sind. Sie ist dem Antragsteller auch beim Beschaffen der notwendigen Übersetzungen behilflich.
Sie kann die Übermittlung des Antrags ablehnen, falls er offensichtlich mutwillig erscheint.
Absatz 2,Die zentrale Empfangsstelle übermittelt den Antrag der Behörde, die zuständig ist, darüber zu entscheiden. Sie unterrichtet die Übermittlungsstelle über alle Schwierigkeiten bei der Prüfung des Antrags sowie über die Entscheidung der zuständigen Behörde.

11.10.2017

10002573

NOR12032774

N2198216088T