Art. 21

Fassungen

ab 01.12.1986 — BGBl. Nr. 535/1986 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 21 heute	01.12.1986		BGBl. Nr. 535/1986 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (Ungarn)

Vertrag – Ungarn

Artikel 21

29/10 Strafprozess, Strafvollzug

Mitteilungen

Absatz eins,Die Vertragsstaaten verständigen einander so bald wie möglich von allen Umständen, die auf die Vollziehung Einfluß haben könnten.
Absatz 2,Der Urteilsstaat verständigt den Vollstreckungsstaat insbesondere von Gnadenmaßnahmen, Amnestien oder einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens.
Absatz 3,Der Vollstreckungsstaat verständigt den Urteilsstaat von der Beendigung der Vollziehung.

20.05.2014

10002751

NOR40036942