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Artikel IVArtikel römisch vier
Inkrafttreten und Schlußbestimmungen

(Anm.: aus BGBl. Nr. 526/1993, zu § 35, BGBl. Nr. 599/1988)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 526 aus 1993,, zu Paragraph 35,, Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus 1988,)

(Anm.: Abs. 1 Inkrafttretensbestimmung)Anmerkung, Absatz eins, Inkrafttretensbestimmung)

(Anm.: Abs. 2 bis 4 betrifft StPO)Anmerkung, Absatz 2 bis 4 betrifft StPO)

1. (5)Absatz 5,Die neu gefaßten §§ 194 StPO und 35 Abs. 3 JGG (Höchstdauer der Untersuchungshaft) sind auch in Fällen anzuwenden, in denen die Untersuchungshaft vor dem 1. Jänner 1994 verhängt wurde. Beschlüsse des Gerichtshofes zweiter Instanz über eine Verlängerung der Höchstdauer der Untersuchungshaft nach den bisherigen §§ 193 Abs. 4 StPO und 35 Abs. 3 JGG verlieren ihre Wirksamkeit.Die neu gefaßten Paragraphen 194, StPO und 35 Absatz 3, JGG (Höchstdauer der Untersuchungshaft) sind auch in Fällen anzuwenden, in denen die Untersuchungshaft vor dem 1. Jänner 1994 verhängt wurde. Beschlüsse des Gerichtshofes zweiter Instanz über eine Verlängerung der Höchstdauer der Untersuchungshaft nach den bisherigen Paragraphen 193, Absatz 4, StPO und 35 Absatz 3, JGG verlieren ihre Wirksamkeit.

   (Anm.: Abs. 6 bis 8 betrifft StPO)Anmerkung, Absatz 6 bis 8 betrifft StPO)

2. (9)Absatz 9,Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Rechtsvorschriften des Bundes sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen. Wird in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen verwiesen, an deren Stelle mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes neue Bestimmungen wirksam werden, so sind diese Verweisungen auf die entsprechenden neuen Bestimmungen zu beziehen.

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Artikel IVArtikel römisch vier
In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 19/2001, zu § 46a, BGBl. Nr. 599/1988)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2001,, zu Paragraph 46 a,, Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus 1988,)

1. (1)Absatz eins,Die durch Art. II Z 3 (§ 41 Abs. 3 StGB) und 7 bis 12 (§§ 197, 232 Abs. 3, 233 Abs. 1, 237, 239, 241 StGB) geänderten Bestimmungen treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, die übrigen durch Art. I und II dieses Bundesgesetzes geänderten Bestimmungen mit 1. Juli 2001 in Kraft.Die durch Artikel römisch zwei, Ziffer 3, (Paragraph 41, Absatz 3, StGB) und 7 bis 12 (Paragraphen 197, 232, Absatz 3, 233, Absatz eins, 237, 239, 241, StGB) geänderten Bestimmungen treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, die übrigen durch Artikel römisch eins und römisch zwei dieses Bundesgesetzes geänderten Bestimmungen mit 1. Juli 2001 in Kraft.
2. (2)Absatz 2,Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Bestimmungen über Strafdrohungen und die Strafbemessung sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Bestimmungen über Strafdrohungen und die Strafbemessung sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der Paragraphen eins, 61, StGB vorzugehen.
3. (3)Absatz 3,Für Strafsachen junger Erwachsener (§ 46a Abs. 1 JGG in der Fassung des Art. I Z 9 dieses Bundesgesetzes), die vor dem 1. Juli 2001 anhängig geworden sind, bleibt das bisher zuständige Gericht auch nach dem 30. Juni 2001 weiterhin zuständig. Dies gilt auch für Verfahrenshandlungen, Entscheidungen und Verfügungen, die nach der rechtskräftigen Beendigung dieser Verfahren vorzunehmen sind oder vorgenommen werden, nicht aber für den Fall der Erneuerung des Strafverfahrens (§§ 292, 359, 362, 363a StPO). § 28 JGG ist in diesen Strafsachen nicht anzuwenden.Für Strafsachen junger Erwachsener (Paragraph 46 a, Absatz eins, JGG in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 9, dieses Bundesgesetzes), die vor dem 1. Juli 2001 anhängig geworden sind, bleibt das bisher zuständige Gericht auch nach dem 30. Juni 2001 weiterhin zuständig. Dies gilt auch für Verfahrenshandlungen, Entscheidungen und Verfügungen, die nach der rechtskräftigen Beendigung dieser Verfahren vorzunehmen sind oder vorgenommen werden, nicht aber für den Fall der Erneuerung des Strafverfahrens (Paragraphen 292, 359, 362, 363 a, StPO). Paragraph 28, JGG ist in diesen Strafsachen nicht anzuwenden.
4. (4)Absatz 4,Bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an können organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit den sich aus Art. I Z 9 (§ 46a Abs. 1 JGG) und Art. III Z 1 und 2 (§§ 26 Abs. 7 und 32 Abs. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes) ergebenden Änderungen der Zuständigkeit und der Geschäftsverteilung getroffen werden.Bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an können organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit den sich aus Artikel römisch eins, Ziffer 9, (Paragraph 46 a, Absatz eins, JGG) und Artikel römisch drei, Ziffer eins und 2 (Paragraphen 26, Absatz 7 und 32 Absatz 6, des Gerichtsorganisationsgesetzes) ergebenden Änderungen der Zuständigkeit und der Geschäftsverteilung getroffen werden.